Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des
Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen DER STEINELADEN
und Personen, die bei DER STEINELADEN Spielzeug-Bausteine mieten, kaufen oder zum
Ankauf anbieten (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). DER STEINELADEN und der Kunde
werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
1.2. Der Kunde sichert zu, dass er in Deutschland ansässig sowie volljährig und
unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über
entsprechende Vertretungsmacht verfügt.
1.3. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden
keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn DER STEINELADEN den
Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit DER STEINELADEN, Herr Marc Schümmelfeder, Im
Esch 36 44892 Bochum, Tel. 0174/5786563, E-Mail: info@dersteineladen.de (nachfolgend
„DER STEINELADEN“ genannt).
3. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
3.1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die AGB per
E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie jederzeit auch unter
https://dersteineladen.de im Bereich „Mein Konto“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde
registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
3.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Vertragsschluss
4.1. Die auf unserer Internetseite enthaltenen Angaben und Artikelpräsentationen sind
freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von DER STEINELADEN dar.
Irrtümer vorbehalten.
4.2. Die Verfügbarkeit des Artikels für den jeweiligen Zeitabschnitt wird in einem Kalender
auf der Produktseite dargestellt. Durch Betätigung der Schaltfläche „In den Warenkorb“
kann der Kunde den oder die ausgewählten Artikel in den Warenkorb legen. Auf der
nachfolgenden Übersichtsseite werden dem Kunden die im Warenkorb befindlichen Artikel
und die wesentlichen Produktdaten angezeigt. Der Kunde kann den Inhalt des
Warenkorbs jederzeit einsehen, indem er auf das Warenkorbsymbol am oberen Rand der
Internetseite klickt. Nach Betätigung der Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ wird der Kunde
gebeten, die Zahlungsmethode zu wählen. Dort kann der Kunde auch seine
Versandadresse ändern. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt der Kunde
den Bestellvorgang.
4.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an DER STEINELADEN zum Abschluss
eines Vertrages über die vom Kunden bestellten Bausteine dar. Wenn der Kunde eine
Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von DER STEINELADEN eine E-Mail,
die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt
(Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des
Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei DER
STEINELADEN eingegangen ist.
4.4. Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung bei DER STEINELADEN an
diese gebunden.
4.5. Ein Vertrag zwischen DER STEINELADEN und dem Kunden über die bestellte
Bausteine kommt erst dann zustande, wenn DER STEINELADEN die Bestellung durch
eine weitere E-Mail oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt
(Annahmeerklärung) oder ihr durch Zusenden des bestellten Artikels nachkommt. Der
Vertrag kommt hiervon abweichend bereits vorher zustande, wenn wir Sie zur Zahlung per
Vorkasse auffordern. DER STEINELADEN behält sich vor, das Angebot nur bezüglich
eines Teils der bestellten Bausteine anzunehmen. Über Bausteine, die nicht in der
Annahmeerklärung aufgeführt sind oder die dem Kunden nicht zugesendet wurden, kommt
kein Vertrag zustande.
4.6. Wir behalten uns das Recht vor, ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.
4.7. Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir gesondert auf der
Seite „Widerrufsrecht“ belehren.

5. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind entweder die Vermietung von Spielzeug-Bausteinen, der
Verkauf von Spielzeug-Bausteinen und/oder der Ankauf von Spielzeug-Bausteinen.
Die Produktabbildungen auf unserer Website dienen ausschließlich illustrativen Zwecken.
Wir bemühen uns, die Artikel auf unserer Website exakt darzustellen. Dennoch kann es zu
geringen Abweichungen insbesondere hinsichtlich Maßen und Farbwerten kommen.
Die Artikel werden als Bausatz versendet; ein Anspruch auf Zusendung des aufgebauten
Baustein-Modells oder aufgebauten Baustein-Sets besteht nicht.

5.1. Vermietung von Bausteinen
Alle Artikel sind gebraucht.
Der konkrete Artikel, die Altersempfehlung, die Warnhinweise, der Mietpreis und die
Laufzeit sind aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlich.
Dem Kunden ist es untersagt, die Bausteine ganz oder teilweise zu vermieten oder zu
verleasen, die Bausteine zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten.

5.2. Verkauf von Bausteinen
Alle Artikel sind gebraucht.
Der konkrete Artikel, die Altersempfehlung, die Warnhinweise und der Kaufpreis sind aus
der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlich.
Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von
DER STEINELADEN, wenn wir mit der Lieferung der Ware in Vorleistung treten.

5.3. Ankauf von Bausteinen
Auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung kaufen wir auch Bausteine an.

6. Markenhinweis LEGO®
LEGO® ist eine Marke der LEGO Gruppe. Die vorliegende Website ist unabhängig und
wird nicht von der LEGO Gruppe gesponsert, genehmigt oder unterstützt.

7. Urheberrechte
7.1. LEGO® bzw. die LEGO Gruppe hat an Bauanleitungen von Modellen aus LEGO
Steinen die ausschließlichen Nutzungrechte.
7.2. DER STEINELADEN hat an Bildern und Texten, welche auf der Internetseite
veröffentlicht werden, die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder
und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
7.3. Die Bausteine werden zu folgendem vertragsmäßigen Gebrauch überlassen: als
Spielzeug und zur Verwendung bei Spiele-Events.

8. Preise
8.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und stellen Endpreise dar (siehe
Artikelbeschreibung). Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht
ausgewiesen.
8.2. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei.

9. Lieferung, Lieferbeschränkungen
9.1. Bei der Vermietung bzw. dem Verkauf von Bausteinen werden diese nach Abschluss
der Bestellung und Zahlung an Sie versendet.
9.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und wird (sofern nicht anders
vereinbart) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse vorgenommen. Die
Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggfs. bestehende Lieferbeschränkungen
können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
9.3. Die Lieferfrist beginnt am Tage nach Vertragsschluss und beträgt circa fünf Werktage,
soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ist Vorkasse vereinbart worden, so beginnt die
Lieferfrist mit dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des Kunden.
9.4. Wird mit dem Kunden vereinbart, dass bei Bestellungen mehrerer Waren mit
unterschiedlichen Lieferzeiten die Waren in einer einheitlichen Sendung zusammengefasst
und geliefert werden sollen, bestimmt sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten
Lieferzeit.
9.5. Es gilt zu beachten, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellungen vorgenommen
werden. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonn- oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt der nächste Werktag an die Stelle dieses Tages.
9.6. DER STEINELADEN ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang
berechtigt.

10. Aufbau
10.1. Der Kunde baut die Bausteine selbst zusammen.
10.2. Der Funktionsumfang der Bausteine sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich
aus der Bauanleitung. In der Bauanleitung ist außerdem die Spieleumgebung
beschrieben, in der die Bausteine genutzt werden dürfen. Die Bauanleitung ist
Vertragsbestandteil.

11. Rückgabe bei Vermietartikeln
11.1. Alle Vermietartikel sind in ihrem ursprünglichen Zustand, in Originalverpackung
einschließlich Bauanleitung, vollständig und sauber zurückzugeben.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle gestellten Artikel schonend und nach Anleitung zu
behandeln.
11.3. DER STEINELADEN prüft die Artikel vor und nach dem Versand und nach Rückgabe
durch Zähl- und Wiegekontrollen auf Vollständigkeit.
11.4. Jede Nutzung von Vermietartikeln nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist
unzulässig.

12. Bezahlung, Vorbehalt der Vorkassezahlung, Aufrechnungsverbot
12.1. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Internetseite
von DER STEINELADEN angebotenen Zahlungsmethoden. Bei registrierten Kunden kann
DER STEINELADEN auch Zahlung gegen Rechnungsstellung anbieten. Der Kunde
kommt ohne weitere Erklärungen von DER STEINELADEN in Verzug, wenn er nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.
12.2. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausgewiesen.
12.3. Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ wird er zur Zahlungsabwicklung auf die
Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-
24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergeleitet. Dort wird der Kunde nach dem
Login aufgefordert, die Zahlungsanweisung gegenüber PayPal zu bestätigen.
12.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die Ware
gilt erst dann als bezahlt, wenn DER STEINELADEN uneingeschränkt über den Betrag
verfügen kann.
12.5. Gerät der Kunde in Verzug, so ist DER STEINELADEN berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den
STEINELADEN ist zulässig. Dem Kunden bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass
dem STEINELADEN kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
12.6. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

13. Pflichten des Kunden
13.1. Bei Vermietartikeln ist der Kunde verpflichtet, die Artikel gesichert aufzubewahren, so
dass ein unberechtigter Zugang verhindert wird. Der Kunde wird die Vermietartikel und die
Bauanleitung pfleglich behandeln. Die Artikel sind in einer rauchfreien Umgebung zu
lagern und aufzubauen.
13.2. Kennzeichnungen der Artikel, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken,
Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht
werden.

14. Überlassung an Dritte
14.1. Bei Vermietartikeln ist der Kunde ohne Erlaubnis von DER STEINELADEN nicht
berechtigt, die Artikel Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu
vermieten.
14.2. Die unselbständige Nutzung durch Haushaltsangehörige und/oder
Familienangehörige, insbesondere Kinder des Kunden im Rahmen des
bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

15. Anzeige- und Obhutspflichten des Kunden
Bei Vermietartikeln ist der Kunde verpflichtet, dem STEINELADEN Mängel der Bausteine
unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise des STEINELADENS zur
Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm
vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an den
STEINELADEN weiterleiten.

16. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

17. Haftungsbeschränkungen
17.1. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für
Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder
fahrlässigem Verhalten von DER STEINELADEN oder eines seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei
Nichteinhaltung einer Garantie;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des STEINELADENS oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
17.2. DER STEINELADEN haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen
vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung
von wesentlichen Pflichten durch den STEINELADEN oder einen seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
17.3. Bei Vermietartikeln haftet DER STEINELADEN für sonstige Fälle leicht fahrlässigen
Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall.
17.4. Bei Vermietartikeln ist die verschuldensunabhängige Haftung des STEINELADENS
nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vorhanden sind, ausgeschlossen.
17.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des
STEINELADENS im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
17.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

18. Schriftform
18.1. Änderungen bzw. Ergänzungen des Vertrages, die Zusicherung von Eigenschaften
sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

19. Streitbeilegung
19.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung
von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform).
Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die E-Mail-Adresse von DER STEINELADEN lautet: info@dersteineladen.de
19.2. DER STEINELADEN ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflichtet noch dazu bereit.

20. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
20.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus mit uns
bestehenden Vertragsbeziehungen unser Geschäftssitz.
20.2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland oder dem Gebiet der Europäischen Union hat oder sein
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.3. Die Berechtigung von DER STEINELADEN, ein abweichendes Gericht an einem
anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
20.4. Auf sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur
insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.